Allgemeine Geschäftsbedingungen


§ 1 Allgemeines
• (1) Vertragliche Leistungen und Angebote der Firma Eigenart erfolgen
ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bedingungen. Mit
Kenntnisnahme dieser Geschäftsbedingungen stimmt der Vertragspartner
deren Einbeziehung in den mit der Firma Eigenart zu schließenden Vertrag zu.
• (2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht
Bestandteil der Vereinbarung zwischen den Parteien, auch wenn die Firma
Eigenart einer etwaigen Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss
• (1) Die Angebote und Darstellungen aus dem Online-Shop der Firma Eigenart
sind unverbindlich. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Vertragspartner
verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen.
• (2) Die Firma Eigenart ist berechtigt, Angebote des Vertragspartners innerhalb
einer Frist von zwei Wochen ab Zugang anzunehmen. Der Vertrag ist
abgeschlossen, wenn die Firma Eigenart die Annahme des Angebotes
innerhalb dieser Frist schriftlich - auf dem Postweg oder per e-mail - bestätigt
oder die Lieferung ausführt. Ausreichend ist die Absendung der Bestätigung
oder der Ware innerhalb dieser Frist.
§ 3 Vertragsgegenstand
• (1) Vertragsgegenstand wird nur die Ware, die von der Firma Eigenart
ausdrücklich bestätigt bzw. auf die Bestellung des Vertragspartners hin
versandt wird.
• (2) Zeichnungen, Abbildungen und sonstige Produktbeschreibungen sind
unverbindlich. Druckfehler, Design- und technische Änderungen sind möglich,
ohne dass dadurch Rechte des Vertragspartners begründet werden. Die Ware
gilt erst dann als nicht mehr vertragsgemäß, wenn eine mehr als nur
geringfügige und unwesentliche Abweichung von der Produktbeschreibung
vorliegt.
§ 4 Lieferung und Zahlung
• (1) Die Firma Eigenart ist berechtigt, die Lieferung der
vertragsgegenständlichen Ware erst nach Ablauf der in § 5 genannten
zweiwöchigen Widerrufsfrist zu bewirken.
• (2) Alle angegebenen Preise sind Euro-Beträge und verstehen sich inklusive
der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
• (3) Warenlieferungen der Firma Eigenart erfolgen nur gegen Vorkasse. Ohne
besondere Vereinbarung geschieht dies per Nachnahme.
Altermann & Burghardt
Rechtsanwälte
Aktennotiz vom 19.11.2010 – Seite 2 / 3
• (4) Firma Eigenart ist zu Teilleistungen berechtigt, sofern diese der
Vertragsabwicklung förderlich und für den Vertragspartner zumutbar sind.
§ 5 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
• (1) Die nachfolgenden Bestimmungen gelten nicht für Ware,
die nach Spezifikation des Vertragspartners angefertigt
oder zusammengestellt wurde.
• (2) Der Vertragspartner hat das Recht, seine auf den
Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung
innerhalb von zwei Wochen nach Eingang der Ware zu
widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten
und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware
gegenüber

• der Firma Eigenart
• Adresse/Fon/Fax
• zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige
Absendung.
• (3) Der Vertragspartner ist bei Ausübung des
Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die
Ware durch Paket versandt werden kann. Die Kosten der
Rücksendung trägt in diesem Fall bei einem Bestellwert
bis 40 EUR der Vertragspartner, es sei denn, die
gelieferte entspricht nicht der bestellten Ware.
• (4) Hat die Firma Eigenart die Kosten der Rücksendung zu
tragen, so übernimmt die Firma Eigenart die dafür
üblichen Versandgebühren.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
• Die vertragsgegenständlichen Waren bleiben bis zu deren vollständiger
Bezahlung im Eigentum der Firma Eigenart.
§ 7 Gewährleistung
• (1) Die Gewährleistung erfolgt gemäß den gesetzlichen Regelungen.
• (2) Garantien im Rechtssinne erhält der Vertragspartner nur, wenn dies
ausdrücklich und schriftlich von der Firma Eigenart bestimmt wird.
§ 8 Haftung
• (1) Bei leicht fahrlässigen Verletzungen vertraglicher Hauptpflichten
beschränkt sich die Haftung der Firma Eigenart auf den nach der Art der Ware
vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies
gilt auch für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen der Firma Eigenart.
Altermann & Burghardt
Rechtsanwälte
Aktennotiz vom 19.11.2010 – Seite 3 / 3
• (2) Im Übrigen haftet die Firma Eigenart nach den gesetzlichen Vorschriften.
§ 9 Datenschutz
• Zur Auftragsabwicklung speichert die Firma Eigenart die personenbezogenen
Daten des Vertragspartners. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich
behandelt.
§ 10 Schlussbestimmungen
• Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags zwischen der Firma Eigenart und
dem Vertragspartner einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die
Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Die Geltung von nicht durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
geändertem oder ergänztem Gesetzesrecht bleibt unberührt.